Aktuelles aus der Rechtsprechung.

Bisher war es möglich, dass bei nicht vollzogenen Zulassungsentziehungen das mehrjährige „Wohlverhalten“ des Arztes zwischen Verwaltungsentscheidung und der gerichtlichen Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehung der Zulassung berücksichtigt werden konnte. Auf diese Weise bestand die Möglichkeit, dass sich die eigentlich zunächst rechtmäßige Entziehung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung als unverhältnismäßig herausstellte und somit rechtswidrig war. An dieser Rechtsprechung hält das Bundessozialgericht in Zukunft nicht mehr fest. Vielmehr gilt nunmehr wieder der Grundsatz, dass das Gericht die Rechtmäßigkeit der Entziehung zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen hat. Dies entspricht regelmäßig der Entscheidung des Berufungsausschusses.

BSG, Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

Das Sozialgericht Nürnberg hatte über einen Fall zu entscheiden, wonach auf eine Zulassung zugunsten einer Anstellung bei einem MVZ verzichtet wurde. Allerdings befand sich das MVZ in einem anderen Planungsbereich als die bisherige Praxis des verzichtenden Vertragsarztes. Das Gericht beurteilte die Anstellungsgenehmigung als rechtmäßig, da aus dem Wortlaut des §103 Abs. 4a S. 1 SGB V sich nicht entnehmen ließe, dass der Vertragsarzt in demselben Planungsbereich zugelassen sein muss, wie das MVZ, in dem er angestellt werden soll.

SG Nürnberg, Urteil vom 28.03.2012 – S 1 KA 60/11

Wird ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen Arzt gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt, kann dies durch einen Disziplinarausschuss nicht als eigenständiges Indiz für die Begehung der vorgeworfenen Tat gewertet werden. Denn mit einer Einstellung nach § 153a StPO wird keine Entscheidung darüber getroffen, ob der Beschuldigte die ihm vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hielt daher eine entsprechende Entscheidung eines Disziplinarausschusses auf Zahlung einer Geldbuße für rechtswidrig.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.03.2012 , L 7 KA 58/08

Beraterhinweis: Gleichwohl empfiehlt sich ein entsprechender Hinweis in der Zustimmung zur Verfahrenseinstellung gegenüber der Staatsanwaltschaft.

Teilberufsausübungsgemeinschaft mit Radiologen ist nicht grundsätzlich verboten Nach Ansicht des OLG Karlsruhe ist für ein generelles Verbot eines Zusammenschlusses zur Erbringung überweisungsgebundener medizinisch-technischer Leistungen mit überweisungsberechtigen Leistungserbringern keine rechtliche Grundlage ersichtlich. Allerdings wurde im konkreten Fall des Zusammenschlusses von Radiologen und Allgemeinmedizinern ein Verstoß gegen § 18 Abs. 1 BOÄ BW bejaht, da sich der Beitrag der Radiologen auf die Erbringung bestimmter medizinisch-technischer Leistungen auf Veranlassung der übrigen Gesellschafter beschränkte. OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2012, 6 U 15/11 Beraterhinweis: Empfehlenswert ist es, den Maßstab der Bedürfnisklausel und den Erforderlichkeitsvorbehalt in § 15a Abs. 5 BMV-Ä für die Teilberufsausübungsgemeinschaft in der Projektierung auch einer rein privatärztlichen Kooperation zu beachten!

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Ärzte ihre Einzelpraxis nicht als Kapitalgesellschaft führen dürfen, so dass auch eine Führung als Limited ausgeschlossen ist. Im konkreten Fall hatte ein Psychotherapeut in England eine Limited gegründet und wollte, dass seine vertragsarztpsychologische Zulassung in Deutschland auf diese übergeht. Das Gericht ist der Auffassung, dass nur natürliche Person zugelassen werden können. Eine Gleichbehandlung von Einzelpraxen und Berufsausübungsgemeinschaften mit MVZ sei von Art. 3 Abs. 1 GG hinsichtlich der gesetzlich zur Verfügung gestellten Rechtsformen nicht geboten, da MVZ unter anderen Bedingungen arbeiten als eine Einzelpraxis.

BSG, Urteil vom 15.08.2012 - B 6 KA 47/11 R

So urteilte das Landgericht Köln in zwei Verfahren. Demnach ist die Werbung mit Festpreisen und Rabatten für zahnärztliche Leistungen auf einem Internetauktionsportal berufs- und wettbewerbswidrig. Die Richter sahen hierin eine berufswidrige Werbung, da reklamehaft und zum anderen einen Verstoß gegen §§ 5 Abs. 2, 2 Abs. 3 GOZ, da es an einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Patient und Zahnarzt fehle.

LG Köln, Urteile vom 21.06.2012 – 31 O 767/11 u. 31 O 25/12

Erbringt ein Vertragsarzt nicht alle fünf Jahre gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung den Nachweis, dass er in dem zurückliegenden Fünfjahreszeitraum seiner Fortbildungspflicht nachgekommen ist, wird das Honorar entsprechend der gesetzlichen Vorgaben gekürzt (§ 95d Abs. 3 SGB V).

SG Marburg, Urteil vom 04.07.2012 - S 12 KA 906/10, S 12 KA 165/11

Beraterhinweis: Entscheidend ist die fristgerechte Erbringung des Nachweises über die erfüllte Fortbildungspflicht, um Honorarkürzungen zu vermeiden. Die Honorarkürzung endet erst nach Ablauf des Quartals, in dem der vollständige Fortbildungsnachweis erbracht wird.

Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl können freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne von § 1906 Abs. 4 BGB darstellen, soweit der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Das ist der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre. Vorliegend war der Betroffene nach Angaben des Pflegepersonals noch in der Lage, selbstständig sowohl aus dem Bett als auch aus dem Stuhl aufzustehen.

BGH, Beschluss vom 27.06.2012 – XII ZB 24/12

Beraterhinweis: Die Einwilligung eines Vorsorgebevollmächtigten in eine freiheitsentziehende Maßnahme bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Vertragsarzt gegen seine Kassenärztliche Vereinigung einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW hat. Hintergrund der Entscheidung war das Begehren einer Fachärztin für Innere Medizin auf Auskunftserteilung über die Anzahl der dem „Honorartopf“ einer Fachgruppe zugeordneten Ärzte. Insbesondere hat das Gericht festgestellt, dass die geforderten Informationen keine schützenwerte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten oder bertreffen.

VG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2012 – 26 K 1653/11

Der große Strafsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass Vertragsärzte bei der Wahrnehmung der ihnen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung übertragenen Aufgaben weder als Amtsträger noch als Beauftragter der gesetzlichen Krankenkassen handeln. Vertragsärzte können sich damit weiterhin nicht der Bestechung bzw. Bestechlichkeit oder Vorteilsnahme bzw. -gewährung strafbar machen.

Das Bundeskabinett hat am 23.05.2012 den Gesetzesentwurf zum Patientenrechtegesetz beschlossen. Der Entwurf beendet eine seit Jahren geführte Diskussion um die Stärkung und Kodifizierung von Patientenrechte. Der Entwurf sieht unter anderem die Verankerung des Behandlungsvertrages im Bürgerlichen Gesetzbuch vor. Ferner sollen die Verfahrensrechte bei Behandlungsfehlern gestärkt und Maßnahmen zur Fehlervermeidung verbindlich eingeführt werden.

Aufgrund der Neuregelungen im Versorgungsstrukturgesetz wurde der Vertrag zum ambulanten Operieren angepasst. Hintergrund der Anpassung ist, dass in § 115b SGB V nunmehr klargestellt ist, dass Leistungen nach § 115b SGB V auch auf Grundlage einer vertraglichen Zusammenarbeit zwischen Krankenhäusern und Vertragsärzten erbracht werden können. Krankenhäuser können somit ambulante Operationen auch durch einen niedergelassenen Arzt erbringen lassen. Diese Änderung war notwendig, da das Bundessozialgericht festgestellt hatte, dass ambulante Operationen nur durch Krankenhausärzte oder Belegärzte durchgeführt werden dürfen.

Die Angeklagten (Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes) wollten unter niedergelassenen Ärzten neue Kooperationspartner akquirieren. Zu diesem Zweck setzten sie ein Schreiben auf, indem sie im Falle einer Kooperation neben einem umfangreichen Betreuungsangebot für die Patienten, den Ärzten einen Verrechnungsscheck nach persönlicher Absprache anboten. Die Angeklagten wurden wegen Bestechung verurteilt.

AG Hamburg Barmbeck, Urt. v. 17.02.2009 – 5701 Js 55/08

Beraterhinweis: Bevor aus Aktionismus unüberlegte Akquise betrieben wird, sollte eine strafrechtliche Risikoberatung erfolgt sein.

Das Landesberufsgericht für Heilberufe Münster stellte in seinem Urteil fest, dass das Verbot des § 31 BO nicht nur gilt, wenn ein Arzt einem anderen Arzt Patienten überweist, sondern auch für Patientenzuführungen an Apotheken, Geschäfte oder Anbieter gesundheitlicher Leistungen. Konkret ging es um die gesellschaftsrechtliche Beteiligung eines Arztes an einem Zytostatika herstellenden Unternehmen. Ein Verstoß gegen §§ 31, 34 Abs. 1 BO liegt danach vor, wenn der Arzt einen spürbaren Einfluss auf den Gewinn des Unternehmens durch Patientenzuweisungen an Apotheker inne hat.

Landesberufsgericht für Heilberufe Münster, Urt. v. 06.07.2011 – 6t A 1816/09.T

Beraterhinweis: Eine Empfehlung bzw. Verweisung an konkrete Leistungserbringer ist dann erlaubt, wenn sachliche, in der Regel medizinische Gründe vorliegen.

Das Landgericht Görlitz hatte einen Fall der unlauteren Kooperation zwischen Apotheker und Arzt bzw. dessen Ehefrau zu entscheiden: Die Angeklagten stellten Rezepte aus, versahen diese mit der Unterschrift eines Arztes und übergaben diese dem kooperierenden Apotheker. Dieser reichte die Rezepte über die Verrechnungsstelle für Apotheken (VSA) bei den Krankenkassen ein, erwarb die Medikamente aber nicht. Die von den Krankenkassen monatlich zu Unrecht erlangten Beträge teilten beide Angeklagte ungefähr hälftig untereinander auf (ungefähr 2,5 Millionen e). Die Angeklagten wurden zu Freiheitsstrafen von 5 Jahren und 6 Monaten bzw. 4 Jahren verurteilt.

LG Görlitz, Urt. v. 20.05.2011 - 8 KLs 340 Js 11423/08

Beraterhinweis: Die Staatsanwaltschaften sowie Krankenkassen rüsten auf. In internen Schulungen werden Täterprofile er- und vorgestellt. Es ist nützlich diese zu kennen.

Das Landgericht Berlin hatte einen Fall des Abrechnungsbetrugs zu entscheiden: In Abrechnungen rechnete die Angeklagte für insgesamt 187 Patienten die im Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) enthaltene Gebührenordnungsposition Nr. 01732 "Untersuchungen zur Früherkennung von Krankheiten gemäß den Gesundheitsuntersuchungs- Richtlinien" für je 23,73 e entgegen der Gebührenordnungsposition Nr. 01732 verfrüht ab, nämlich vor Ablauf des auf die vorangegangene Gesundheitsuntersuchung folgenden Kalenderjahres. Die nicht vorbestrafte Angeklagte wurde zu einer Geldstrafe verurteilt

LG Berlin, Urt. v. 13.01.2011 - (574) 5 Wi Js 2272/08 (169/10)

Im März 2012 erscheint der neue Ratgeber Medizinprodukterecht, Praxishilfen Beispiele und Tipps für Anwender und Betreiber im medhochzweiverlag, 200 Seiten, ISBN 978-3-86216-072-3 zum Preis von 49,95 €.

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