Aktuelles aus der Rechtsprechung.

Der Disziplinarausschuss einer Kassenärztlichen Vereinigung maßregelte den Kläger wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur peinlich genauen Honorarabrechnung mit dem Ruhen der Zulassung zur Teilnahme an der ärztlichen Versorgung für die Dauer von sechs Wochen. Deutlich negativ stellte der Ausschuss in der Begründung des Beschlusses die fehlende Einsichtsfähigkeit des Klägers heraus. Das Landessozialgericht NRW hielt den Beschluss anders als die erste Instanz für rechtmäßig und gab der Berufung der Kassenärztlichen Vereinigung statt.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. März 2013, Az.: L 11 KA 144/11

Beraterhinweis: Die Entscheidung macht deutlich, dass eine Verletzung der Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung neben straf-, zivil- und sozialrechtlichen auch disziplinarrechtliche Konsequenzen haben kann. Damit wird die strenge Rechtsprechung des Bundesozialgerichts von den Instanzgerichten umgesetzt!

Das SG Marburg urteilte, dass sich Ärzte der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft dann missbräuchlich bedienen, wenn die Partner einer Praxisgemeinschaft die Patienten zu einem hohen Anteil gemeinschaftlich behandeln. Im zu entscheidenden Fall betrug der Anteil der gemeinsam behandelten Patienten über elf Quartale hinweg zwischen 36 % und 50 % bzw. 34 % und 47 %. Das Gericht hielt die daraufhin erlassenen Honorarrückforderungsbescheide für rechtmäßig.

SG Marburg, Urteil vom 08.05.2013, Az.: S 12 KA 435/12

Nach Auffassung des Landessozialgerichts Hessen ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide an einen der Partner der Gemeinschaft gerichtet werden, und nicht an die Berufsausübungsgemeinschaft. Im zu entscheidenden Fall ging es um Honorarrückforderungen wegen überzahlter Abschlagszahlungen, nachdem ein Partner der Berufsausübungsgemeinschaft in Insolvenz gefallen war.

Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 26.06.2013, Az.: L 4 KA 4/12

Seit der Ergänzung der Richtlinie "Methoden vertragsärztliche Versorgung“ sei die Polysomnographie in der Regel Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung und daher ambulant durchzuführen. Als stationäre Leistung könne die Schlaflabordiagnostik deshalb nur erbracht und abgerechnet werden, wenn entweder der Versicherte an weiteren gravierenden gesundheitlichen Beschwerden leide, die nur mit den spezifischen Möglichkeiten des Krankenhauses zu bewältigen seien, oder wenn eine ambulante Versorgung für den Versicherten nicht in dem notwendigen Maße zur Verfügung stehe. Ein Zahlungsanspruch könne daher nur entstehen, wenn das Krankenhaus in der Aufnahmemitteilung oder in den nach § 301 I Nr. 3 SGB V der Krankenkasse zu übermittelnden Dateninformation den Grund der Aufnahme und damit eine der zentralen Angaben, die eine Krankenkasse für die ordnungsgemäße Abrechnungsprüfung benötige, mitteile.

LSG Berlin Brandenburg, Urteil v. 26.04.2013 - L 1 KR 280/11

In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Kassenzahnärztliche Vereinigung eine sachlich-rechnerische Berichtigung der Honorarabrechnung einer Gemeinschaftspraxis vor. Erst im Klageverfahren begründete die Klägerin, warum die beanstandeten Ziffern nebeneinander abgerechnet werden können. Nach Auffassung des Gerichtes ist anders als in den Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung grundsätzlich nicht nur der Tatsachenvortrag zu berücksichtigen, der bereits Gegenstand des Verwaltungsverfahrens war, sondern auch die Tatsachen, die erst im gerichtlichen Verfahren vorgetragen werden.

LSG Hessen, Urteil vom 20.03.2013 – L 4 KA 60/10

Beraterhinweis: Der Einwand der Präklusion wiegt schwer. Trotz der Entscheidung des LSG Hessen sollte hier kein Risiko eingegangen und frühzeitig vollständig vorgetragen werden.

Das Landesarbeitsgericht hat die fristlose Kündigung eines Chefarztes für wirksam erklärt, weil dieser gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung verstoßen hat. Hintergrund der Entscheidung war, dass der liquidationsberechtigte Chefarzt Wahlleistungsvereinbarungen mit Patienten schloss und Herzschrittmacherimplantationen dann nicht selbst, sondern durch einen Kollegen durchführen ließ und diese selbst liquidierte.

LAG Niedersachsen, Urteil vom 17.04.2013 – 2 Sa 179/12

Beraterhinweis: Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass bei einem Verstoß gegen den Grundsatz der persönlichen Leistungserbringung neben disziplinar-, straf- und gebührenrechtlichen Konsequenzen auch arbeitsrechtliche Restriktionen bis hin zur Kündigung drohen.

Ärztliche Beihilfe zur Abtreibung kann bereits dann vorliegen, wenn ein Arzt einer Patientin die Adresse einer Abtreibungsklinik nennt – auch wenn diese für die Patientin auch sonst ohne weiteres über das Internet ermittelbar gewesen wäre.

OLG Oldenburg, Urteil vom 18.2.2013 – 1 Ss 185/12

Beraterhinweis: Gerade in der Reproduktionsmedizin bestehen zahlreiche Anreize für ein Empfehlungsmodell zwischen Ärzten bis ins Ausland. Straf- und berufsrechtliche Risiken gehen damit einher.

Das OLG Schleswig-Holstein urteilte, dass ein Verstoß gegen § 32 Abs. 2 BO vorliegt, wenn ein HNO-Arzt seine Patienten an bestimmte Akustikbetriebe zur Versorgung mit Hörsystemen verweist. Weder die räumliche Nähe noch die guten Erfahrungen mit bekannten Akustikbetrieben stellen für sich genommen einen hinreichenden Grund für eine Verweisung/Zuweisung im Sinne des § 32 Abs. 2 BO dar, so das OLG.

OLG Schleswig-Holstein, Urteil. Vom 14.01.2013 – 6 U 16/11

Beraterhinweis: Der Verstoß gegen Berufsrecht stellt regelhaft einen Verstoß gegen Marktverhaltensnormen im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Ärztekammer wie Wettbewerber können deshalb berufsrechtlich wie wettbewerbsrechtlich dagegen vorgehen.

Auch ein Privatarzt ist verpflichtet, an dem von der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung gemeinsam organisierten ärztlichen Notfalldienst teilzunehmen.

OVG NRW, Beschl. vom 25.02.2013 – 13 A 2861/12

Das BSG beschloss, dass eine hälftige Entziehung nach § 95 Abs. 6 S. 2 SGB V zumindest im Falle einer gröblichen Pflichtverletzung nur möglich ist, wenn der betreffende Arzt von vorn herein nur eine halbe vertragsärztliche Zulassung erhalten habe. In dem Verfahren ging es um eine Ärztin, die über 15 Quartale lang mehrfach mit Betrugsvorsatz gegen die Pflicht zur peinlich genauen Abrechnung verstoßen hatte. In diesem Abrechnungsbetrug sahen die Gerichte einen schwerwiegenden Verstoß gegen die vertragsärztlichen Pflichten.

BSG, Beschluss vom 17.10.2012 – B 6 KA 19/12 B

Beraterhinweis: Die Verteidigungsstrategie, eine lediglich hälftige Entziehung der Zulassung würde eine ausreichende Sanktion darstellen, wird zukünftig nicht mehr erfolgreich sein.

Wenn der Beschwerdeausschuss in eine Sachprüfung einsteigt, muss er detailliert darlegen, aus welchen Gründen im Einzelnen die vorgetragenen Umstände überhaupt nicht oder nur teilweise als Praxisbesonderheiten anerkannt werden. Die Beurteilungsmaßstäbe offen zu legen, ist dabei nicht nur mit Blick auf die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der einzelnen Entscheidung zu verlangen, sondern insbesondere auch wegen der Gewährleistung einer gleichmäßigen Rechtsanwendung.

LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 06.06.2012 - L 7 KA 99/09 RID 12-04-21

Beraterhinweis: Entscheidet der Beschwerdeausschuss auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens, kann er im Klageverfahren nicht (mehr) damit gehört werden, das Vorbringen des Klägers sei unsubstantiiert gewesen.

Die Nachbesetzung einer Angestelltenstelle setzt nach Ansicht des LSG Bayern voraus, dass die Anstellung des neuen Angestellten sich umfangmäßig im Rahmen der bisherigen Besetzung halten muss, d. h. sie darf deren Umfang nicht überschreiten. War der ausscheidende Arzt nur teilzeitbeschäftigt, so kann der Nachfolger demnach nur in gleichem Umfang angestellt werden. Dies entspricht der anteiligen Berücksichtigung der Bedarfsplanung (§ 101 I 7 SGB V). Auf einen vormals höheren Beschäftigungsumfang, auf den aber verzichtet wurde, kommt es nicht an. Im Übrigen müsse eine Nachbesetzung innerhalb von sechs Monaten erfolgen. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch bestehe im Bereich des Vertragsarztrechts nicht.

LSG Bayern, Urteil v. 25.07.2012 - L 12 KA 47/11

Voraussetzung für die Genehmigung eines Heimversorgungsvertrages nach § 12a ApoG ist gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 ApoG, dass die öffentliche Apotheke und die zu versorgenden Heime innerhalb desselben Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen. Die gesetzlich normierte Orts nähe bedeute konkret, dass die Entfernung zwischen Heim und Apotheke maximal 60 Minuten Fahrtzeit betragen dürfe.

OVG NRW, Beschluss vom 24.01.2013 – 13 A 2740/11

Beraterhinweis: Das OVG verweist insofern auf die Rechtsprechung des BVerwG zur Belieferung von Krankenhäusern. Auch wenn unterschiedliche gesetzliche Anforderungen gelten, ist in der Sache keine Differenzierung vorzunehmen.

Mit Verzögerung ist nun das Patientenrechtegesetz zum 26.02.2013 in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Rechte von Patienten stärken. Unter anderem ist der Behandlungsvertrag mit seinen vertragstypischen Pflichten nunmehr ausdrücklich im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Ferner müssen die Krankenkassen die Versicherten bei der Verfolgung von Schadensersatzansprüchen aus Behandlungsfehlern unterstützen. Auch wenn das Gesetz eigentlich nur die schon bestehende Rechtslage kodifiziert und keine wirklichen Neuerungen enthält, führt dies zumindest zu mehr Transparenz. Vorsicht ist bei der wirtschaftlichen Aufklärungspflicht geboten. Fehler können hier schnell zu Schadensersatzansprüchen gegenüber Arzt u./.o. Krankenhaus führen. Informieren Sie sich jetzt und buchen Sie eine Inhouse-Schulung bei WEIMER I BORK.

Mit Wirkung zum 1. März 2013 wurde Dr. Tobias Weimer in den Kreis der aktiven Mitglieder des AKR-assoziierten "Network Medizinprodukterecht" des BVMed aufgenommen. Zur Begründung führt der BVMed aus: „Damit möchten wir ein Zeichen der Anerkennung setzen für sein selbstloses Bemühen zur Förderung der Belange des BVMed und seiner Mitgliedsunternehmen.“