Aktuelles aus der Rechtsprechung.

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer nach Ablauf von sechs Monaten fragen darf, ob er schwerbehindert ist. Schwerbehinderung heißt: Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 oder eine entsprechende Gleichstellung. Der Arbeitnehmer muss diese Frage dann wahrheitsgemäß beantworten. Tut er dies nicht, kann er sich später, etwa bei einer Kündigung, grundsätzlich nicht mehr auf den besonderen Kündigungsschutz für Schwerbehinderte berufen. In einem Bewerbungsgespräch ist diese Frage aber nach wie vor unzulässig.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.2.2012 - 6 AZR 553/10

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer nicht darüber informieren müssen, dass nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) Teile des Entgelts monatlich in eine „private Altervorsorge“ investiert werden können. Eine solche Verpflichtung folge gerade nicht aus § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.2014 - 3 AZR 807/11

Beraterhinweis: Gemäß § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann jeder Arbeitnehmer vom Arbeitgeber verlangen, dass von seinen künftigen Entgeltansprüchen bis zu vier Prozent der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet werden.

Das Bundesarbeitsgericht konkretisiert seine Rechtsprechung zu einzelvertraglichen Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge weiter. Es hat nun geurteilt, dass eine Regelung in einem Arbeitsvertrag, mit der nur auszugsweise ein Tarifvertrag (hier: BAT des Landes Hessen) zwischen den Parteien einzelvertraglich vereinbart werden sollte, als sogenannte „dynamische Verweisung“ zu verstehen sein kann, auch wenn die Formulierung „jeweils geltende Fassung“ gar nicht verwendet wurde. Auch wurden nur einzelne Bestandteile des BAT, wie etwa Urlaubsregelung und Sonderzahlungen vereinbart. Das Bundesarbeitsgericht begründet dies unter anderem damit, dass es sich bei Arbeitsverträgen grundsätzlich um Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) handele und solche unklaren Formulierungen immer zu Lasten des Verwenders, hier des Arbeitgebers, gehen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.08.2013 - 5 AZR 581/11

Beraterhinweis: Bei der Einstellung von Personal wurde in der Vergangenheit und wird auch heute noch branchenübergreifend häufig auf Musterverträge zurückgegriffen. Dies kann für den Arbeitgeber teuer werden, da darin einmal zugesagte und bisher nicht erfüllte Ansprüche gegebenenfalls rückwirkend für bis zu drei Jahre von dem Arbeitnehmer geltend gemacht werden können.

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass ein Arbeitszeugnis keine weitgehende Dankes- und Schlussformel, wie etwa „wir bedanken uns für die langjährige Zusammenarbeit und bedauern sein Ausscheiden sehr“, enthalten muss. „Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute“ genügt. Wem das nicht passt, kann lediglich ein Zeugnis ohne Schlusswort verlangen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

Beraterhinweis: Um die Zeugnissprache ranken sich viele Mythen; teils berechtigt, teils unberechtigt. Die rechtlichen Vorgaben finden sich in § 109 GewO; verlangt werden Ehrlichkeit, Klarheit und Verständlichkeit. Hinzukommen muss etwas Wohlwollen. Fehlt etwas davon, kann sich ein gerichtlich durchsetzbarer Berichtigungsanspruch ergeben.

Das Bundesarbeitsgericht hat geurteilt, dass ein Arbeitgeber von seinem Arbeitnehmer Ausbildungskosten bei einer vorzeitigen Beendigung dann nicht zurückverlangen kann, wenn die vorformulierte Vertragsklausel den Arbeitnehmer „benachteiligt“. Das ist etwa dann der Fall, wenn auch eine Kündigung des Arbeitnehmers automatisch zur Erstattungspflicht führen soll, ohne nach dem Grund für die Arbeitnehmerkündigung zu differenzieren.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 28.05.2013 - 3 AZR 103/12

Beraterhinweis: Die Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht führt häufig noch ein Schattendasein. Zu Unrecht. Es gibt eine Vielzahl an gerichtlichen Entscheidungen, die eine eigenhändige rechtssichere Gestaltung von Arbeitsverträgen nahezu unmöglich macht.

Wir freuen uns, Sie schon jetzt zu unserer Veranstaltung im St. Josef-Hospital einladen zu dürfen. Unser neuer Kollege, Herr Daniel Balzert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, referiert zum Thema „Arbeitsrecht in der (Zahn)-Arztpraxis – von der Anstellung bis zum Endzeugnis“. Nähere Informationen werden wir Ihnen zeitnah auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.