Aktuelles aus der Rechtsprechung.
Medizinrecht 2011

Wir berichteten in 3/2011: Niedergelassene Ärzte dürfen im Krankenhaus nicht als Honorarärzte ambulante Operationen gemäß § 115 c SGB V durchführen (BSG, Urteil vom 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R). Der Gesetzgeber plant nun im Rahmen des Versorgungsstrukturgesetzes eine gesetzliche Klarstellung in § 115c SGB V, wonach niedergelassene Vertragsärzte nun doch ambulante Operationen durchführen dürfen.

Praxistipp: Unabhängig von dieser gesetzgeberischen Klarstellung, ist die Durchführung ambulanter Operationen im Teil-Anstellungsverhältnis zulässig!

Der BGH verneinte im Ergebnis eine schuldhafte Amtspflichtverletzung einer KV im Rahmen eines Nachbesetzungsverfahrens, bejahte jedoch die Verpflichtung zur Durchführung eines weiteren Nachbesetzungsverfahrens nach Rücknahmeerklärung eines niedergelassenen Arztes betreffend die Ausschreibung seines Vertragsarztsitzes.

BGH, Beschl. v. 08.09.2011 – III ZR 236/10

So urteilte das Saarländische OLG in einer aktuellen Entscheidung, in der es um vermeintlich fehlerhafte „Teleskopmarknägel“ ging. Weiter bejahte das Gericht den Schutzgesetzcharakter von § 4 MPG. Regelungsgehalt ist das Verbot der Gefährdung u.a. von Patienten bei Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung von Medizinprodukten. Auch darf das Medizinprodukt nicht über das Verfalldatum hinaus angewendet werden.

Saarl. OLG, Urt. v. 03.08.2011 – 1 U 316/10 - 89

Praxistipp: Den Verstoß gegen das Schutzgesetz hat der jeweilige Anspruchsteller zu beweisen.

Das VG Arnsberg urteilte, dass strafrechtliche Verurteilungen wegen Betruges, Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung, Steuerhinterziehung und das Führen eines Fahrzeugs ohne Fahrerlaubnis und trotz Alkoholeinflusses nicht zur Unwürdigkeit eines Arztes zur Berufsausübung führt. Auch soll nach Ansicht des Gerichts das Ansehen und Vertrauen in den Arztberuf nicht dadurch zerstört werden, dass der Arzt mit zwei Patientinnen einverständlich sadomasochistische Praktiken ausgeübt hat.

VG Arnsberg, Urt. v. 16.06.2011 – 7 K 927/10

Das VG Arnsberg verneinte einen Anspruch auf Zahlung eines Sicherstellungszuschlags nach § 17b KHG für notleidende Krankenhäuser. Zur Begründung führt es aus, dass aus dem Sicherstellungsauftrag ein solcher Anspruch nicht abzuleiten sei.

VG Arnsberg, Urt. v. 28.01.2011 – 3 K 1066/09 n.r.

Als Ergänzung zur eigenen Praxishomepage sind die sozialen Medien („Social Media“) mittlerweile zur einer Selbstverständlichkeit geworden. Durch die diversen „Kanäle“ wie Facebook, XING, twitter & Co. ergibt sich zwischen dem Leistungserbringer im Gesundheitswesen und dem Patienten eine direkte, zeitnahe, authentische sowie auch öffentliche Kommunikation. Für die sozialen Medien, gilt wie auch für die eigene Homepage: neben neuen Möglichkeiten, die sich durch dieses Medium ergeben, gilt es auch diverse Aspekte sowie rechtliche Hinweise zu beachten. Das Netzwerk Deutsche Gesundheitsauskunft, selbst langjähriger Profi im Bereich Internetpräsenzen/Homepages für Dienstleister im Gesundheitswesen, gibt in rechtlicher Kooperation mit der Sozietät WEIMER I BORK gern einen Überblick über die „As und Os sozialer Medien“ und zeigt anhand konkreter Beispiele und Tipps unter der Maxime „Haben Sie Respekt vor den sozialen Medien, aber keine Angst! … und machen Sie sich anfassbar, nicht angreifbar!“, wie Praxen die sozialen Netzwerke für sich nutzen können.

Mehr Informationen erhalten Sie unter: www.deutsche-gesundheitsauskunft.de

Herr RA Christoph Bork ist aufgrund Beschluss der Rechtsanwaltskammer Hamm befugt, neben den Titel Fachanwalt für Strafrecht, nunmehr auch den Titel Fachanwalt für Medizinrecht zu führen. Damit ist Herr RA Bork einer von wenigen Rechtsanwälten bundesweit, die diese Doppelqualifikation inne haben. Das ganze Team der Rechtsanwälte WEIMER I BORK gratuliert Herrn RA Bork zu diesem außergewöhnlichen Erfolg.

Herr RA Dr. Weimer wird am 12.01.2012 in Düsseldorf auf dem Trendforum der Unternehmensberatung Kienbaum als Referent auftreten.

Das BSG erklärte das Sektorengrenzen überschreitende Versorgungskonzept, indem niedergelassene Ärzte im Krankenhaus als Honorarärzte ambulante Operationen gemäß § 115 c SGB V durchführen, für unzulässig.

BSG, Urteil vom 23.03.2011 – B 6 KA 11/10 R

Praxistipp: Ausdrücklich für zulässig erkannte das BSG die Durchführung ambulanter Operationen im Teil- Anstellungsverhältnis!

Das VG Arnsberg urteilte, dass die Implantation von Defibrillatoren von dem internistischen und allgemeinchirurgischen Versorgungsauftrag umfasst ist, so dass sie im Erlösbudget berücksichtigungsfähig sind, obwohl das Krankenhaus nicht über eine herzchirurgische Fachabteilung verfügt.

VG Arnsberg, Urteil vom 28.01.2011 - 3 K 107/09

Das VerwG Saarland führt zur Begründung aus, dass die insoweit maßgebliche WBO die Gebiete „Innere Medizin – allgemein“ und „Innere Medizin – Kardiologie“ unterscheide. Daraus werde deutlich, dass Linksherzkatheteruntersuchungen nicht vom Versorgungsauftrag „Innere Medizin-allgemein“ umfasst sei.

VerwG Saarland, Urteil vom 09.03.2010 – 3 K 506/08

Das BSG urteilte, dass für das Tatbestandsmerkmal der Versorgungsverbesserung am Ort der Zweigstelle die Entfernung zum Stammsitz in Verbindung mit der zeitlichen Einschränkung der Tätigkeit Bedeutung gewinnt. Insbesondere stehe der Vertragsarzt für eine kontinuierliche Versorgung seiner Patienten nicht ausreichend zur Verfügung, wenn er in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Wochentage ortsabwesend und auch nicht in der Lage ist, kurzfristig vor Ort zu sein.

BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 3/10 R

Das BSG urteilte, dass die Entstehung von Versorgungsnachteilen bei der Prüfung, ob der Betrieb einer geplanten Zweigpraxis die ordnungsgemäße Versorgung am Praxissitz beeinträchtigt, zu berücksichtigen sind. Es spiele eine Rolle, welche Zeitspanne der Arzt benötigt, um vom Praxissitz zur Filiale zu gelangen. Das gilt insbesondere dann, wenn die Entfernung zwischen Praxissitz und Zweigpraxis sehr groß ist – hier :125 km – und die Abwesenheit vom Praxissitz Zeiten umfasst, in denen im Bereich der Hauptpraxis üblicherweise praktiziert wird und kein organisierter Notfalldienst besteht.

BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 7/10 R

Das BSG urteilte, dass die K(Z)V als Genehmigungsbehörde einer Zweigpraxis den Nachweis für das Vorliegen einer qualitativen Versorgungsverbesserung verlangen kann. Die sachliche Rechtfertigung ergebe sich zum einen aus der objektiven Feststellung, ob der (Zahn-)Arzt über eine entsprechende Qualifikation, Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, die die am Ort der Zweipraxis bereits tätigen (Zahn-)Ärzte nicht aufweisen; zum anderen könne hierdurch die Prognose gesichert werden, dass eine entsprechende Zweigpraxisgenehmigung auch tatsächlich zu einer Verbesserung der Versorgung führt.

BSG, Urteil vom 09.02.2011 – B 6 KA 49/09 R

Das BVerfG erachtet den Straftatbestand der Untreue gemäß § 266 StGB als hinreichend bestimmt an und weist der Rechtsprechung die Aufgabe zu, Unklarheiten über den Anwendungsbereich konzeptionell weit und unscharf gefasster Straftatbestände durch konkretisierende und präzise Auslegung auszuräumen.

BVerfG, Beschluss vom 23.06.2010 – 2 BvR 2559/08

Praxishinweis: § 266 StGB wurde im Arztstrafrecht lange Zeit keine besondere Aufmerksamkeit zuteil. Dies änderte sich mit der Grundsatzentscheidung des BGHSt 49, 17 wonach der Vertragsarzt Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Verteidigungen waren bisher unter anderem unter dem Hinweis der fehlenden Bestimmtheit der Strafnorm möglich. Mit der Entscheidung des BVerfG scheidet diese Verteidigungsstrategie aus. Gleichzeitig betont das BVerfG aber, dass eine Bezifferung der Schadenshöhe durch die Strafverfolgungsbehörden auch im Falle einer schadensgleichen Vermögensgefährdung erforderlich sei. Hier eröffnet sich also eine neue Verteidigungsstrategie!

Herr RA Christoph Bork ist aufgrund Beschluss der Rechtsanwaltskammer Hamm befugt, den Titel Fachanwalt für Strafrecht zu führen. Das ganze Team der Rechtsanwälte WEIMER I BORK gratuliert Herrn RA Bork zu diesem Erfolg.

Herr RA Dr. Tobias Weimer wurde von der Hochschule Fresenius in Köln zum Lehrbeauftragten für den Bereich „Rechtliche Rahmenbedingungen des Krankenhausmanagements“ ernannt. Auch hier gratuliert das ganze Team der Rechtsanwälte WEIMER I BORK.

Das schon jetzt viel diskutierte Versorgungsgesetz liegt nunmehr als Referentenentwurf vor. Wesentliche Gesichtspunkte sind:

• Weiterentwicklung der Bedarfsplanung: Durch Flexibilisierung der Planungsbereiche, Berücksichtigung von Demografie, Sozialstruktur der Bevölkerung, räumliche Ordnung im Planungsbereich sowie vorhandene Versorgungsstruktur bei der Anpassung der Verhältniszahlen zur Bedarfsberechnung; Einbeziehung von ambulant tätigen Krankenhausärzten in die Bedarfsplanung, Erweiterung der Sonderbedarfszulassung; Schaffung eines Landesausschusses; Förderung des Zulassungsverzichts; Berücksichtigung der Tätigkeit in unterversorgten Gebieten bei Praxisnachfolgeentscheidung durch ZA; Finanzielle Förderung von Ärzten, die sich in unterversorgten Gebieten niederlassen; Ermächtigung von Krankenhausärzten bei lokalem Versorgungsbedarf; Einschränkungen bei der Gründung von Zweigpraxen werden aufgehoben bzw. präzisiert;
• Medizinische Versorgungszentren: Beschränkung der Gründungsberechtigten auf Vertragsärzte & Krankenhäuser, Beschränkung der Rechtsform auf Personengesellschaft und GmbH; Ärztliche Leitung; Vorkaufsrecht von Vertragsärzten, wenn Krankenhaus-MVZ Vertragsarztsitz kaufen will; Beschränkung der Sitzverlegungsfreiheit in ein MVZ; Umwandlung Angestelltensitz in Zulassung wird ermöglicht;
• Verankerung einer spezialärztlichen ambulanten Versorgung durch Krankenhäuser wie niedergelassene Ärzte als neues eigenständiges Versorgungssystem
• Regionalisierung & Flexibilisierung der Honorarverteilung durch Kompetenzrückgabe an die KV
• Wirtschaftlichkeitsprüfung: Einführung einer Wirtschaftlichkeitsfiktion medizinisch notwendiger Heilmittelbehandlung; Festlegung verbindlicher Praxisbesonderheiten;
• Zuweisung gegen Entgelt: Konkretisierung der Zulassungsvoraussetzungen für Teil-Berufsausübungsgemeinschaften; Verbot der Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen an Ärzte im Zusammenhang mit der Verordnung von Heilmitteln; ausdrückliches Verbot der Beeinflussung GKV-Versicherter zur Inanspruchnahme privatärztlicher Versorgung; Beteiligung

Auch ein zehn Meter langes und ein Meter hohes Werbeschild einer Arztpraxis an einer Außenfassade stellt keine unzulässige Werbung dar, so dass eine Verletzung von Berufspflichten ausscheidet. Die Freiheit der Berufsausübung aus Art.12 GG schließe auch die Außendarstellung von selbstständigen Berufstätigen ein. Es handele sich zwar um eine unübliche Größe, doch passe sich die Werbung von der Form und Größe in die Üblichkeit der örtlichen Umgebung ein. Die Entscheidung ist daher nicht als Freibrief für eine Außenwerbung mit überdimensionierten Praxisschildern zu verstehen. Im vorliegenden Fall fügte sich das Praxisschild aufgrund der gleichartigen Außenwerbung der Gewerbetreibenden im selben Gebäudekomplex in die örtliche Umgebung ein. Bei einer nicht ortsüblichen Außendarstellung ist daher eine differenzierte Betrachtung vorzunehmen.

VG Berlin, Urteil vom 12.01.2011, Az: 90 K 5.10 T

Zahnärzte dürfen Gesichts- und Hautfalten ihrer Patienten nicht mit Botox-Spritzen behandeln. Das Unterspritzen solcher Falten sei von der zahnärztlichen Approbation nicht gedeckt. Laut Zahnheilkundegesetz seien Zahnärzte nur berechtigt, Mund, Kiefer und Zähne zu behandeln.

VG Münster, Urteil vom 19.04.2011, Az: 7 K 338/09 n.r.

Im Verfahren VIII R 13/08 wird der VIII. Senat beurteilen, ob der Erwerber einer Vertragsarztpraxis die Vertragsarztzulassung als selbstständiges immaterielles Wirtschaftsgut aktivieren muss. Eine Abschreibung darauf wäre dann mangels Wertverzehr nicht zulässig

Als Alternative zur Finanzierung des Investitionsstaus bei Sozialimmobilien steht neben neueren Konzepten wie Leasing-Konstruktionen oder PPP-Modellen das in Deutschland seit über 90 Jahren bewährte und von Kommune und Kirche praktizierte Erbbaurechtsmodell zur Verfügung. Das Prinzip ist einfach. Auf den Grundstücken von Krankenhäusern, Reha-Kliniken, Pflegeheimen oder Senioreneinrichtungen lässt sich der Eigentümer ein Erbbaurecht eintragen und kann danach das Grundstück losgelöst von den Gebäuden verkaufen. Zugleich hat er sich als Erbbaurechtsnehmer für bis zu 198 Jahre die dauerhafte Nutzung des Grundstücks gegen Zahlung eines Erbbaurechtszinses gesichert. Der Vorteil: Die bisher brach liegenden stillen Reserven des Grundstücks werden gehoben und stehen auf einen Schlag als Liquidität für die Behebung des Sanierungsstaus zur Verfügung. Gleichzeitig bleibt der Betreiber im Eigentum und der Verfügungsgewalt über die Immobilie.

Mehr Informationen: Dr. Hans Werner Klee, BDC Consulting GmbH & Co KG,