Aktuelles aus der Rechtsprechung.
Medizinrecht 2014

Der BGH bestätigte die Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 360 Tagessätzen

und ein Berufsverbot für die Dauer von fünf Jahren wegen Verstoßes gegen das „Take-Home-Verordnungsverfahren“, das es den Patienten ermöglicht, die für maximal eine Woche benötigten Substitutionsmittel in der Apotheke zu beziehen und eigenständig ohne weitere ärztliche Kontrolle einzunehmen.

BGH, Urteil vom 28.01.2014 - 1 StR 494/13

Praxishinweis: Nehmen Sie die nicht bestimmungsgemäße Verwendung von Methadon, also die nicht ordnungsgemäße, nicht in der verordneten Dosis vorgenommene Einnahme bzw. den zusätzlichen Konsum unerlaubter Betäubungsmittel durch die Patienten nicht billigend in Kauf! Kontrollieren Sie Ihren Patienten und halten Sie während des Take-Home-Zeitraumes zum Patienten persönlichen Kontakt. Anderenfalls riskieren Sie eine unerlaubte und damit strafbare Verschreibungen von Betäubungsmitteln.

Der BGH hält ein Geschäftskonzept für zulässig, wonach Patienten eines Krankenhauses, die vor der Entlassung stehen, über ihre weitere Behandlung und Versorgung unterrichtet und dabei über eine eigens gegründete GmbH unterstützt werden. Insbesondere verstoße die Praktik nicht gegen § 11 ApoG, wenn mit dem Einverständnis der Patienten der kooperierende Apotheker Vorabinformationen über die verordneten Medikamente per Fax erhalte, um die Medikamente dann in die Klinik zu liefern und im Gegenzug das entsprechende Originalrezept ausgehändigt erhalte. § 11 ApoG solle ein unlauteres Zusammenspiel zwischen Apothekern und anderen Leistungserbringern im Gesundheitswesen verhindern - unter anderem die Zuweisung von Rezepten - was hier aber nicht vorliege, so der BGH.

BGH, Urteil vom 13.03.2014 – I ZR 120/13 Praxishinweis: Die Entscheidung ist zu begrüßen! Patienten haben einen Anspruch auf ein Versorgungs- sowie Entlassmanagement nach den §§ 11 Abs. 4, 39 Abs. 1 SGB V. Im Rahmen dessen haben die Krankenhausträger zur Lösung von Problemen beim Übergang in die Versorgung nach der Krankenhausbehandlung zu sorgen. Liegt die entsprechende Einwilligung des Patienten vor, kann auch die Rezeptvermittlung zur poststationären Sicherstellung der Arzneimittel-Versorgung des Patienten dazu gehören.

§ 137c SGB V darf nicht im Sinne einer generellen Erlaubnis beliebiger Methoden mit Verbotsvorbehalt ausgelegt werden, so urteilte das Bundessozialgericht in zwei bemerkenswerten Entscheidungen. Vielmehr beanspruche das Qualitätsgebot nach § 2 Abs. 1 S. 3 SGB V (Eignung, Erforderlichkeit und Wirtschaftlichkeit) auch im stationären Bereich Geltung. Anderenfalls gelange man zu einer Gefährdung der Einheit der Rechtsordnung, wenn eine Krankenhausbehandlung von den Krankenkassen bezahlt werden müsste, die nicht den Regeln der ärztlichen Kunst entspreche und deshalb für den Patienten Schadensersatzansprüche sowie für den Krankenhausarzt strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne.

BSG, Urteil vom 21.03.2013 - B 3 KR 2/12 R und Urteil vom 17.12.2013 - B 1 KR 70/12 R

Praxishinweis: Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung ist künftig zu erwarten, dass es vermehrt zu einer einzelfallbezogenen Methodendiskussion insbesondere im Bereich neuer Untersuchungs- & Behandlungsmethoden („NUB“) zwischen den gesetzlichen Krankenkassen und den Krankenhausträgern nach bereits erbrachten Untersuchungs- und Behandlungsleistungen kommen wird.

Am 25.06.2014 setzen wir um 16 Uhr (Dauer: 2 Stunden) im Hörsaalzentrum des St. Josef Hospital Bochum unsere Seminarreihe fort. RA Daniel Balzert, Fachanwalt für Arbeitsrecht, spricht über die Fallstricke des Arbeitsrechts im Praxisalltag. Melden Sie sich gleich an! Die Teilnehmerzahl ist begrenzt! Wir freuen uns auf Sie!

Vom 15.-17.05.2014 findet in Nürnberg der 27. Internationale Kongress der Dt. Ophthalmochirurgen statt. Dr. Tobias Weimer hält am 16.05.2014 einen Vortrag zum Thema „Kostenerstattung der PKV bei refraktiven Leistungen“. Kommen Sie vorbei!