Aktuelles aus der Rechtsprechung.
Medizinrecht 2016

Behauptet ein Patient eine Infektion mit multiresistenten Krankenhauskeimen (MRSA) und gibt er an, er sei gemeinsam mit einem Patienten mit einer offenen infizierten und nicht heilen wollenden Wunde in einem Raum untergebracht gewesen, so hat das Krankenhaus im Rahmen der sog. sekundären Darlegungslast nachzuweisen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass die in einem solchen Fall anzuwendenden, spezifischen Hygienebestimmungen des Robert-Koch-Instituts eingehalten werden.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.08.2016 – VI ZR 634/15

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Das Bundessozialgericht beschloss, dass die grundsätzliche Verantwortlichkeit des einzelnen Arztes für die Richtigkeit seiner Abrechnungen auch dann nicht entfällt, wenn die Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft die Abrechnung der von ihnen erbrachten Leistungen auf eines ihrer Mitglieder übertragen haben. Zwar ist die Gemeinschaftspraxis bzw. BAG durch die gemeinschaftliche Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit geprägt und stellt rechtlich eine Praxis dar. Dies ändert jedoch nichts am individuellen Pflichtenkreis ihrer einzelnen Mitglieder, so das BSG. 

Bundessozialgericht, Beschluss vom 28.09.2016 – B 6 KA 14/16 B

Beraterhinweis: Auch die ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaften müssen Ihre gemeinsame Berufsausübung ordnungsgemäß organisieren. Die bloße Übertragung einzelner Aufgaben untereinander genügt dazu gerade nicht. Vielmehr haben die BAG-Partner durch geeignete (Überprüfungs-)Maßnahmen sicherzustellen, dass sie ihrer eigenen Verantwortung für eine korrekte Abrechnung weiterhin gerecht werden. Dies nicht zuletzt auch, um strafrechtliche Risiken („Abrechnungsbetrug“) zu vermieden.

Soll durch die Aufnahme eines jungen Partners eine BAG „verjüngt“ und so die Eigenschaft als Aufbaupraxis länger als fünf Jahre – oder gar durch regelmäßige Neueintritte junger Partner fortwährend – erhalten werden, ist dies nach Ansicht des BSG (Urteil vom 17.07.2013 – B 6 KA 44/12 R) unzulässig. Dagegen sollen nach Ansicht des SG München Rechte des Eintretenden aus der Eigenschaft seiner bisherigen Einzelpraxis als Aufbaupraxis dann weiter wirken könnten, wenn er sich erst mit einem anderen zur BAG zusammenschließt und die BAG zur Entstehung bringt. In diesem Fall wirkt die Aufbaupraxis weiter. Dies gilt auch für die Einbringung eines Vertragsarztsitzes in ein MVZ, wenn kein weiterer Arzt dort im gleichen Fachgebiet tätig ist.

Sozialgericht Marburg, Urteil vom 26.10.2016 – S 12 KA 59/15

Die Nachbesetzung einer Angestelltenstelle in einem MVZ kann nur dann und nur insoweit erfolgen, wie der Vertragsarzt tatsächlich als angestellter Arzt im MVZ tätig geworden ist. Damit wird verhindert, dass die Entscheidungen, die die Zulassungsgremien bei der Nachbesetzung im Falle der Beendigung der vertragsärztlichen Tätigkeit zu treffen haben, umgangen werden. In der Praxis war oftmals von einem Arzt zunächst erklärt worden, auf seine Zulassung zu verzichten, "um in einem MVZ tätig zu werden". Tatsächlich trat er die Tätigkeit dort aber nicht an, um dem MVZ sogleich die "Nachbesetzung" durch einen selbst gewählten Angestellten zu ermöglichen. Dieser Vorgehensweise schiebt das Bundessozialgericht nunmehr einen Riegel vor. Zukünftig wird sich die zu fordernde Absicht des (ehemaligen) Vertragsarztes, im MVZ tätig zu werden, grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer im MVZ von drei Jahren beziehen müssen, wobei die schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um ¼ Stelle in Abständen von einem Jahr unschädlich sein soll.

BSG, Urt. v. 04.05.2016 - B 6 KA 21/15 R
Beraterhinweis: Bereits bestandskräftig erteilte Anstellungsgenehmigungen bleiben davon unberührt und können auch Grundlage einer späteren Stellennachbesetzung werden. Wenn ein Vertragsarzt, der auf seine Zulassung verzichtet, um in einem MVZ tätig zu werden, seine Tätigkeit im MVZ allerdings von Anfang an nur im Umfang einer ¾ Stelle antritt, dann kann auch nur diese ¾ Stelle nachbesetzt werden.

Das BSG urteilte, dass strahlentherapeutische Leistungen für einen Facharzt für Diagnostische Radiologie fachfremd sind.  Daran ändere auch § 9 der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Strahlendiagnostik und -therapie nichts, der eine einschlägige Facharztweiterbildung vorsieht.

BSG, Urt. v. 04.05.2016 - B 6 KA 13/15 R 
Beraterhinweis: Das Urteil überzeugt nicht. Es klärt den Widerspruch zwischen der landesrechtlichen Weiterbildung und den bundesrechtlichen Qualitätssicherungsvorgaben nach § 135 Abs. 2 SGB V gerade nicht auf. Es wird mit der Verfassungsbeschwerde seine Überprüfung finden.

Das Bundessozialgericht ändert seine Rechtsprechung in bezug auf ¾ Arztstellen in einem MZV. Danach sind  Viertel‑Arztstellen in einem MVZ zukünftig nicht mehr unbegrenzt offen bzw. unbesetzt zu halten. Es könne nicht ausgeschlossen werden, so das BSG, dass durch größere MVZ oder durch die Kumulation von Viertelstellen mehrerer MVZ Beschäftigungskontingente doch in einem für die Entsperrung eines Planungsbereichs relevanten Umfang "gebunkert" würden.

BSG, Urt. v. 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R
Beraterhinweis: Konsequenz ist, dass ein MVZ sein Nachbesetzungsrecht verliert, wenn es über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr überhaupt keine ernsthaften und aussichtsreichen Bemühungen zur Nachbesetzung einer Viertel-Stelle unternimmt und nicht belegen kann, dass und weshalb trotz des Ablaufs eines Jahres zeitnah noch mit einer Nachbesetzung mit diesem Beschäftigungsumfang gerechnet werden kann.