Medizinrecht

2020

Medizinrecht Aktuell 2020

Unzumutbarkeit der Nachbesserung bei fehlerhaftem Zahnersatz

Aktuelles aus der Rechtsprechung

Das Recht des Zahnarztes auf Nachbesserung bei fehlerhafter Eingliederung von Zahnersatz entfällt, sofern die zahnärztliche Leistung völlig unbrauchbar ist, entschied das OLG Dresden.

Der Patient ist auch bei fehlerhafter zahnärztlicher Versorgung grundsätzlich verpflichtet, nachträgliche Korrekturen an der Arbeit des Zahnarztes zu dulden, bevor Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld geltend gemacht werden können. Bei dem zugrunde liegenden Behandlungsvertrag handelt es sich grundsätzlich um einen Dienstvertrag, aus dem der Zahnarzt regelmäßig nur die sachgerechte Behandlung schuldet. Gerade bei der Anfertigung von Zahnprothesen schuldet der Zahnarzt jedoch den Erfolg in Gestalt des Zahnersatzes. Insoweit findet das Gewährleistungsrecht der Werkverträge Anwendung, sodass dem Zahnarzt ein Recht zur zweiten Andienung zusteht. Eine sofortige Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen kann lediglich dann in Betracht kommen, wenn der Zahnarzt die Nachbesserung ernsthaft und endgültig verweigert hat, die Nachbesserung den bereits eingetreten Schaden nicht zu revidieren vermag, das Behandlungsverhältnis bereits beendet ist oder eine Nachbesserung durch den Zahnarzt für den Patienten unzumutbar ist. Ob eine Nachbesserung für den Patienten unzumutbar ist, muss im Wege einer Gesamtabwägung aller Umstände ermittelt werden. Eine Unzumutbarkeit kann sich aber namentlich aus der Unbrauchbarkeit der bisherigen zahnärztlichen Leistung ergeben, insbesondere wenn ein Risiko dauerhafter Entzündungen besteht. In derartigen Fällen kann es dem Patienten regelmäßig nicht zugemutet werden, ein solches Entzündungsrisiko jahrelang hinzunehmen.

OLG Dresden, Urt. v. 14.01.2020 – 4 U 1562/19

Praxishinweis: Weigert sich der Patient nach der Eingliederung von Zahnersatz zumutbare Nachbesserungsversuche hinzunehmen, scheiden Ansprüche des Patienten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus. Dies gilt bei umfangreicher prothetischer Versorgung auch bei Neuanfertigung einer Prothese.



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