Aktuelles aus der Rechtsprechung.

Allein der Umstand, dass der Hilfebedarf beim Anziehen des Stützkorsetts bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit nach §§ 14, 15 SGB XI zu berücksichtigen ist und auch berücksichtigt wurde, steht einem Anspruch auf häusliche Krankenpflege für diese Verrichtung nicht entgegen. Für die Sicherung des Erfolgs der ärztlichen Behandlung einer schweren Osteoporose und zur Vorbeugung (weiterer) Sinterungsbrüche ist ein orthopädisches Stützkorsett von ebenso großer Bedeutung wie das Tragen von Kompressionsstrümpfen der Klasse II zum Zweck der Thromboseprophylaxe. Das SG Aachen verurteilte die Beklagte der Klägerin 1.000,44 ? zu erstatten.

SG Aachen Urteil vom 13.09.2011 - S 13 KN 70/11 KR

Das LSG untersagte der Krankenkasse gegenüber ihren Versicherten in irgendeiner Form zu behaupten, der ambulante Pflegedienst sei zu teuer oder ausschließlich auf seinen finanziellen Vorteil bedacht, ferner diesen dadurch in seiner unternehmerischen Tätigkeit zu behindern, dass sie ihren Versicherten Probleme bei der Kostenerstattung für den Fall einer Beauftragung in Aussicht stellt, obwohl eine häusliche Intensivpflege bei diesen Versicherten medizinisch indiziert ist und ärztlich festgestellt wurde. Zur Begründung führte das LSG u.a. aus, dass es einer gesetzlichen Krankenkasse nicht gestattet sei, einen etwaigen Streit über ihre Leistungspflicht unmittelbar mit ihrem Versicherten auszutragen.

LSG Sachsen, Beschluss vom 27.12.2011 - L 1 KR 212/10 B ER

Fehlt es an einer Vereinbarung über eine höhere Abrechnungsfähigkeit als dreimal täglich, so findet eine Rechtskontrolle dahin statt, ob die Krankenkassen die Grenzen des ihnen eingeräumten Verhandlungsspielraums einhalten und den Leistungserbringern Konditionen nicht aufzwingen, die mit ihrer Stellung als öffentlich-rechtlich gebundener Träger unvereinbar sind. Daraus kann im Einzelfall ein Kontrahierungszwang der Krankenkasse erwachsen. Konkret wurde die beklagte Krankenkasse zur Zahlung von fünf Insulininjektionen verurteilt.

SG Wiesbaden, Urteil vom 17.03.2010 - S 2 KR 208/07

Beraterhinweis: In den Fällen, in denen die Voraussetzungen für die Annahme eines medizinisch indizierten Einzelfalles vorliegen, ist die Krankenkasse verpflichtet, entsprechend abzurechnen. Denn ansonsten würde es in ihrem Belieben stehen, durch Nichtabschluss einer entsprechenden Vereinbarung berechtigte Vergütungsansprüche des Leistungserbringers nicht zu erfüllen.

Ein bereits einmaliges Fehlverhalten, das mit einer Bewährungsstrafe geahndet worden ist, kann die Prognose rechtfertigen, dass der Betroffene seine beruflichen Pflichten in Zukunft nicht zuverlässig erfüllen wird. Ob das konkrete Verhalten des Betroffenen diesen Schluss zulässt, bedarf einer Prüfung im Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände. Bei ungünstiger Prognose, nach einem Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Gesundheits- und Krankenpfleger wegen Unzuverlässigkeit nach einer Verurteilung wegen sexueller Nötigung einer Krankenhauspatientin zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten auf Bewährung, ist die Erlaubnis nicht wiederzuerteilen.

VG Köln, Urteil vom 27.09.2011 - 7 K 6441/10

Misshandlungen und Verletzung des Persönlichkeitsrechts gegenüber schutzbedürftigen Personen, die einem Altenpfleger anvertraut sind, rechtfertigen in der Regel dessen Beurteilung als unzuverlässig.

VG Stuttgart, Urteil vom 19.07.2011 - 4 K 766/11

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Werden Leistungen der Behandlungs- (SGB V) sowie der Grundpflege und hauswirtschaftlichen Versorgung (SGB XI) überhöht abgerechnet oder abgerechnet, obwohl sie nicht bzw. nicht im abgerechneten Umfang erbracht worden sind, oder werden Leistungen abgerechnet, die nicht abrechnungsfähig sind, weil sie durch nicht examiniertes Personal erbracht wurden, um sich dauerhaft zu bereichern, so begeht der Mitarbeiter des ambulanten Pflegedienstes gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrug. Folge wird regelmäßig eine Verurteilung zur Freiheitsstrafe sein. So auch im Fall des AG Bensheim, Urt. v. 17.01.2005 – 22 Js 13439/99 5 Ls VII.

Beraterhinweis: Ein ambulanter Pflegedienst ist schnell gegründet. Kenntnisse der ordnungsgemäßen Leistungserbringung (SGB V / SGB XI) sind zwingend, will man nicht in strafrechtliche Fallen des Praxisalltags tappen. Sachverständige Beratung bei Gründung und Leistungserbringung ist zwingend.

Die Angeklagten (Mitarbeiter eines ambulanten Pflegedienstes) wollten unter niedergelassenen Ärzten neue Kooperationspartner akquirieren. Zu diesem Zweck setzten sie ein Schreiben auf, indem sie im Falle einer Kooperation neben einem umfangreichen Betreuungsangebot für die Patienten, den Ärzten einen Verrechnungsscheck nach persönlicher Absprache anboten. Die Angeklagten wurden wegen Bestechung verurteilt.

AG Hamburg Barmbeck, Urt. v. 17.02.2009 – 5701 Js 55/08

Beraterhinweis: Bevor aus Aktionismus unüberlegte Akquise betrieben wird, nehmen Sie lieber eine strafrechtliche Risikoberatung in Anspruch.

Bei Schlechterfüllung eines Heimvertrages steht dem Bewohner für seinen Eigenanteil ein Minderungsrecht zu, das rückwirkend für höchstens sechs Monate geltend gemacht werden kann und nicht von den Minderungsansprüchen der Kostenträger abhängig ist.

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 04.04.2011 – I-24 U 130/10

Beraterhinweis: Das Kürzungsverlangen des Bewohners stellt eine geschäftsähnliche Handlung dar, die gegenüber dem Träger vorzunehmen ist.

Im März 2012 erscheint der neue Ratgeber Medizinprodukterecht, Praxishilfen Beispiele und Tipps für Anwender und Betreiber im medhochzweiverlag, 200 Seiten, ISBN 978-3-86216-072-3 zum Preis von 49,95 €

Einige Haftpflichtversicherungen greifen in Ihr Recht der freien Anwaltswahl ein und schreiben Ihnen den Interessenvertreter vor. Andere wiederum folgen Ihrem Wunsch, soweit qualitative Standards erfüllt sind. Stellen Sie sicher, dass im Schadensfall der Interessenvertreter Ihrer Wahl mandatiert wird. Sprechen Sie mit Ihrem Versicherungsmakler. Gerne unterstützen wir Sie dabei!