Aktuelles aus der Rechtsprechung.
Pflegerecht 2013

Das OLG München urteilte auf Grundlage eines Sachverständigengutachten, dass eine durchschnittliche Flüssigkeitszufuhr von 0,7 Liter über einen Zeitraum von 2 ½ Tagen bei einer sehr dünnen Patientin von nur 1,60 m Größe keinen groben Pflegefehler darstelle. Zwar sei die Trinkmenge bei der Körperkonstitution der Patientin als am untersten Level zu beurteilen, doch stelle dies nur einen einfachen und keinen groben Pflegefehler dar. Konsequenz ist, dass der Klägerin keine Beweiserleichterungen zu Gute kamen. Den Beweis eines Ursachenzusammenhangs zwischen Flüssigkeitszufuhr und der Verwirrtheitszustände gelang der Patientin nicht.

OLG München, Urteil v. 18.07.2013 – 1 U 221/13

Der Einsatz von Arbeitskräften in der Pflege auf Basis einer geringfügig entlohnten Beschäftigung erfreut sich einer großen Beliebtheit. Dabei ist die Erbringung von Überstunden auch in diesem Bereich nicht generell ausgeschlossen. Soweit die Überstunden unvorhergesehen anfallen, führt deren Vergütung nicht zu einer Versicherungspflicht. Allerdings gilt dies für maximal zwei Monate im Jahr.

Beraterhinweis: Prüfen Sie daher schon bei der Einstellung, ob die vorgesehene Arbeit überhaupt innerhalb der Minijob-Grenzen erbracht werden kann und dokumentieren Sie die Gründe für die Überstunden.

Eine Krankenschwester war wegen Unterschlagung zu Lasten einer von ihr betreuten Patientin zu einer Geldstrafe von 120 Tagesätzen verurteilt worden. Aufgrund dieser Verurteilung widerrief die zuständige Verwaltungsbehörde die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung. Die hiergegen eingelegte Klage blieb erfolglos. Das Gericht sah in dem Verhalten einen schweren Verstoß gegen wesentliche Berufspflichten, da die Klägerin das zu der Patientin bestehende Vertrauensverhältnis zu deren Nachteil ausnutze.

OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.06.2013, Az.: 8 LA 155/12

So entscheid das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Ein Krankenpfleger wehrte sich gegen eine Dienstvereinbarung, die vorsah, dass zukünftig eine Kilometerpauschale für Privatfahrten mit dem Dienstwagen zu zahlen sei, obwohl bisher eine kostenfreie Nutzung möglich war. Das Gericht wies die Berufung mit der Begründung zurück, dass sich ein solcher Anspruch weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus dem geltenden Tarifvertrag (TVöD) ergäbe. Ein Anspruch ließe sich auch nicht aus betrieblicher Übung ableiten, da der Tarifvertrag für derartige Nebenabreden ein Schriftformerfordernis vorsieht.

LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2013, Az.: 10 Sa 25/13

So entscheid das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Ein Krankenpfleger wehrte sich gegen eine Dienstvereinbarung, die vorsah, dass zukünftig eine Kilometerpauschale für Privatfahrten mit dem Dienstwagen zu zahlen sei, obwohl bisher eine kostenfreie Nutzung möglich war. Das Gericht wies die Berufung mit der Begründung zurück, dass sich ein solcher Anspruch weder aus dem Arbeitsvertrag noch aus dem geltenden Tarifvertrag (TVöD) ergäbe. Ein Anspruch ließe sich auch nicht aus betrieblicher Übung ableiten, da der Tarifvertrag für derartige Nebenabreden ein Schriftformerfordernis vorsieht.

Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, Urteil vom 31. Mai 2013, Az.: 4 U 85/12

Die Kanzlei WEIMER I BORK freut sich, ab dem 01.01.2014 einen erfahrenen Fachanwalt für Arbeitsrecht im Team begrüßen zu können. Mit dieser Erweiterung können wir unser Beratungsspektrum erweitern und unseren Mandanten mit noch mehr fachanwaltlicher Kompetenz zur Verfügung stehen. Gerade im Bereich der Pflege spielen arbeitsrechtliche Problemstellungen eine erhebliche Rolle. Nunmehr stehen wir Ihnen auch in diesem Bereich mit Rat und Tat zur Seite.