Aktuelles aus der Rechtsprechung.
Pflegerecht 2014

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 28.05.2014 (Az.: 8 B 71/13) zum Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger ausgeführt, dass sich die Heimaufsicht auch auf die Pflicht der Heimträger zur Beachtung der spezifisch sozialrechtlichen Bestimmungen erstrecken kann. Insbesondere ist die Heimaufsichtsbehörde auch zur Durchsetzung von Verpflichtungen des Heimträgers befugt, die sich aus dem Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI ergeben. Weiter dürfe sich die staatliche Heimaufsicht auf die Prüfung erstrecken, ob ein Heimträger bei der Gestaltung seiner Heimverträge die gestzlichen Vorgaben des SGB XI einhalte. Voraussetzung ist allerdings, dass das Landesrecht die Heimaufsichtsbehörde ermächtigt, die Einhaltungen von Regelungen der Pflegeversicherung durch die Heimträger zu überwachen und gegen Verstöße vorzugehen. Im konkreten Fall ging es um einmalig 50 € für die Kennzeichnung der Wäsche als Zusatzleistung. Dem Heimträger wurde aufgegeben im Heimvertrag klarzustellen, dass es sich grundsätzlich um eine Regelleistung halte, die vom Heimentgelt umfasst ist.

BVerwG, Beschl. v. 28.05.2014 - 8 B 71.13

Beraterhinweis: Konsequenz ist, dass neben den Bewohnern und den Verbraucherschutzverbänden auch die Heimaufsicht zivilrechtlich die Heimverträge gerichtlich überprüfen lassen kann. Gehen Sie kein Risiko ein, lassen Sie Ihre Heimverträge auf die Übereinstimmung mit insbesondere sozialrechtlichen Bestimmungen durch uns überprüfen!

Der BGH bestätigt in seinem Beschluss vom 16.06.2014 (4 StR 21/14) die Verurteilung eines ambulanten Pflegedienstes wegen Abrechnungsbetrugs und Urkundenfälschung in zahlreichen Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren. Der Pflegevertrag sah u.a. eine bestimmte Anzahl täglicher Pflegestunden vor, die ausschließlich durch Personal mit einer besonderen Qualifikation für die Intensivpflege erbracht werden durften. Gleichwohl rechnete die Angeklagte mittels gefälschter Leistungsnachweise eine erhöhte Anzahl von Arbeitsstunden ab und setzte durchweg geringer qualifiziertes Personal ein.

BGH, Beschl. v. 16.06.2014 – 4 StR 21/14

Beraterhinweis: Das Unterschreiten der vertraglich vereinbarten Qualifikation führt ohne weiteres zum vollständigen Verlust des Vergütungsanspruchs, auch wenn die Leistungen im Übrigen ordnungsgemäß erbracht wurden. In ständiger Rechtsprechung verneint der BGH in Parallele zur Rechtsprechung zum Abrechnungsbetrug bei kassen- und privatärztlichen Leistungen die Gleichwertigkeit der Gegenleistung für die Zahlung der Krankenkasse und bejaht den Tatbestand des Abrechnungsbetrugs.

WEIMER I BORK schließt mit dem Berufsverband der Operationstechnischen Assistenten (DBOTA) e.V. einen Beratervertrag, der es den Mitgliedern des DBOTA ermöglicht, kostenlose telefonische Erstberatung und darüber hinausgehende Rechtsberatung zu exklusiven Konditionen in Anspruch zu nehmen.

Die Kanzlei WEIMER I BORK - Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht wurde als TOP 8 KANZLEI in der Wirtschaftswoche ausgezeichnet. Die Wirtschaftswoche berichtete in ihrer Ausgabe vom 19. April 2014 über Top-Kanzleien im Bereich Medizin-, Arzthaftungsrecht. Dabei wurden wir als eine von acht TOP Kanzleien ausgezeichnet, die „besonders häufig von Ärzten und Kliniken empfohlen werden“. Wir freuen uns über die Auszeichnung und verstehen diese als Ansporn, unser tägliches Engagement zum Wohle unserer Mandanten fortzusetzen.

Wir freuen uns zum 1.1.2015 gleich drei weitere Kollegen in unserem Team begrüßen zu dürfen. Die Fachanwälte für Erbrecht Dr. Sebastian Trappe und Dr. Pierre Plottek sowie die Fachanwältin für Familienrecht Frau Angelika Girnus-Heyden verstärken unser Team, um unseren Mandanten exzellente Rechtsberatung auch auf den Gebieten des Erb- und Familienrechts anbieten zu können. Zu diesem Zweck wurde eine strategische Partnerschaft eingegangen.

Dr. Tobias Weimer referiert beim Deutschen Pflegetag am 30./31.01.2015 in Berlin zum „Nachtschicht-Urteil des BAG“ in Berlin und beim 25. Symposium Intensivmedizin + Intensivpflege am 19.02.2015 in Bremen zum Thema „Möglichkeiten und Grenzen flexiblen Personaleinsatzes“.

Das Bundesarbeitsgericht urteilt, dass eine Krankenschwester, die eigentlich vertraglich zu Schichtdienst, also auch zu Nachtdiensten verpflichtet ist, nicht arbeitsunfähig erkrankt ist, wenn sie keine Nachtdienste mehr leisten kann. Hauptargument des BSG ist, dass der Nachtdienst auch ohne die Klägerin ohne Probleme aufrechtzuerhalten sei, so dass der Arbeitgeber auf die besonderen Wünsche nach billigem Ermessen Rücksicht nehmen müsse.

Urteil des BAG vom 09.04.2014 - 10 AZR 637/13

Beraterhinweis: Auch die (Wieder-) Einführung von reinen „Nachtschwestern“ dürfte nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Denn auch „Nachtarbeitnehmer“ haben nach § 6 des Arbeitszeitgesetzes auf ihr Verlangen hin unter bestimmten Umständen, etwa aufgrund einer durch die Nachtarbeit hervorgerufenen Gesundheitsgefährdung, Anspruch, auf einen Tagesarbeitsplatz umgesetzt zu werden, sofern nicht dringende betriebliche Erfordernisse entgegenstehen. Diejenigen Mitarbeiter, die derartige Dienste aber gerne übernehmen möchten, verschafft diese Entscheidung eine Argumentationshilfe, die „ reine Nachtschwester“ wieder mehr einzusetzen.

Nach einer Studie einer großen deutschen Gewerkschaft, soll jeder fünfte Arbeitnehmer seine Pausenzeiten im Job nicht voll ausnutzen, jeder zehnte soll regelmäßig sogar keine Pause mehr machen und durcharbeiten. Als Gründe wird vor allem die gestiegene Arbeitsbelastung genannt. Dies gilt gerade auch im Bereich der Pflege. Dabei ist die Einhaltung von Pausen im Arbeitszeitgesetz gesetzlich vorgeschrieben. Ab sechs Stunden muss eine halbe Stunde Pause gemacht werden, ab neun Stunden ist eine 45-minütige Pause zwingend vorgeschrieben.

Beraterhinweis: Die Nichteinhaltung von Pausen kann den Arbeitgeber teuer zu stehen kommen. Das Arbeitszeitgesetz sieht Bußgelder bis zu 15.000,- Euro bei Fahrlässigkeit vor. Bei Vorsatz oder beharrlicher Wiederholung droht sogar Freiheitsstrafe. Hinzu kommt, und das dürfte der wichtigste Grund sein, dass die Gesundheit der Mitarbeiter und die Arbeitsqualität deutlich leiden unter pausenlosem Einsatz.

Derzeit liegen zahlreichen vollstationären Pflegeeinrichtungen Kooperationsverträge nach § 119b SGB V zur ambulanten Behandlung in stationären Pflegeinrichtungen von und durch niedergelassene Ärzte und Zahnärzte vor. Diese Kooperationsverträge unterliegen rechtlichen Rahmenbedingungen, die zu berücksichtigen sind. Freie Arztwahl, Schweigepflicht, Datenschutz, Haftungs- und Wettbewerbsklausel, Fragen der Aufklärung- und Einwilligung der Bewohner/Bevollmächtigte/Betreuer, der Vergütung und konkreten Leistungserbringung sind zu regeln, um nur einige wenige Vertragsnotwendigkeiten zu nennen.

Beraterhinweis: Gehen Sie kein Risiko ein. Nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Für eine geringe Vertragsprüfungspauschale erhalten Sie Rechtstransparenz, ob der Vertrag zu überarbeiten ist. Gerne stehen wir Ihnen bei der Erstellung der Kooperationsverträge ebenfalls zur Verfügung.

Unser neuer Kollege Herr Daniel Balzert verstärkt als Fachanwalt für Arbeitsrecht seit Januar 2014 unser Anwaltsteam. Mit dieser Erweiterung erweitern wir unser Beratungsspektrum und stehen unseren Mandanten mit noch mehr fachanwaltlicher Kompetenz mit Rat und Tat zur Seite.

Die Kanzlei WEIMER I BORK - Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht wurde als TOP 8 KANZLEI in der Wirtschaftswoche ausgezeichnet. Die Wirtschaftswoche berichtete in ihrer Ausgabe vom 19. April 2014 über Top-Kanzleien im Bereich Medizin-, Arzthaftungsrecht. Dabei wurden wir als eine von acht TOP Kanzleien ausgezeichnet, die „besonders häufig von Ärzten und Kliniken empfohlen werden“. Wir freuen uns über die Auszeichnung und verstehen diese als Ansporn, unser tägliches Engagement zum Wohle unserer Mandanten fortzusetzen.