Aktuelles aus der Rechtsprechung.

In dem zu entscheidenden Fall klagte ein Sozialversicherungsträger gegen den Geschäftsführer einer GmbH, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet war, auf Schadensersatz aus deliktischer Haftung gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 266a StGB wegen Vorenthalten von Sozialversicherungsabgaben. Der Bundesgerichtshof stellte in seiner Entscheidung klar, dass die klagende gesetzliche Krankenkasse die Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass der Geschäftsführer mit dem für die Verletzung des Schutzgesetzes notwendigen Vorsatz handelte. Dies ist allerdings nur der Fall, wenn der Geschäftsführer eine für möglich gehaltene Beitragsvorenthaltung billigt und nicht auf die Erfüllung der Ansprüche der Sozialversicherungsträger hinwirkt.

BGH, Urteil vom 18.12.2012, Az.: II ZR 220/10

Gemäß § 29 Abs. 3 StVO bedarf der Verkehr mit Fahrzeugen und Zügen, deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtmassen die gesetzlich allgemein zugelassenen Grenzen tatsächlich überschreiten einer Erlaubnis. Wird ein Schwertransport ohne die erforderliche Erlaubnis nach § 29 Abs. 3 StVO und ohne Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 2 StVZO durchgeführt, so kann der Verfall des durch den Transport erlangten Entgeltes abzüglich der Mehrwertsteuer gemäß § 29a OWiG angeordnet werden.

OLG Celle, Beschluss vom 15.05.2013, Az.: 322 SsBs 108/13

Beraterhinweis: Diese Entscheidung verdeutlicht, dass etwaige Verstöße nicht nur zu einer Verhängung eines Bußgeldes führen, sondern auch den Verfall des Erlangten nach sich ziehen können.

Der Bundesfinanzgerichtshof stellte in einer Entscheidung klar, dass Strafverteidigerkosten nur dann als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sind, wenn der strafrechtliche Vorwurf, gegen den sich der Steuerpflichtige zur Wehr setzt, durch sein berufliches Verhalten veranlasst ist. Daher muss die zur Last gelegte Tat in Ausübung der beruflichen Tätigkeit begangen worden sein. Lässt sich kein hinreichender Veranlassungszusammenhang zu einer steuerbaren Tätigkeit feststellen, scheidet eine Abzugsfähigkeit als Betriebsausgabe oder als Werbungskosten aus.

BFH, Urteil vom 16.04.2013, Az.: IX R 5/12

Beraterhinweis: Aufgrund der Änderung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG im Jahr 2013 sind Prozesskosten nur noch abzugsfähig, soweit der Steuerpflichtige ohne diese Aufwendungen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes steht einer Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Untreue nicht entgegen, dass der Angeklagte auch wesentliche Beträge der veruntreuten Gelder dritten Personen hat zukommen lassen. Dies lasse die Eigennützigkeit seines Handelns nicht entfallen. Auf dieser Grundlage bestätigte der BGH die Verurteilung eines ehemaligen Schatzmeisters einer Partei wegen Veruntreuung von Parteigeldern.

BGH, Urteil vom 09.07.2013, Az.: 5 StR 181/13

Das Landeskabinett NRW hat einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen und will diesen noch in diesem Jahr in den Bundesrat einbringen. Hintergrund des Gesetzes ist, dass zurzeit Unternehmen wegen strafrechtlicher Zuwiderhandlungen nur mit Bußgeldern belegt werden können. Diese Lücke soll nun durch die Einführung eines Verbandstrafrechts geschlossen werden. Der Entwurf sieht als Sanktionsmöglichkeiten umsatzbezogene Geldstrafen, Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen und Subventionen, Veröffentlichung von Verurteilungen bis hin zur Unternehmensauflösung vor.

Herzlich Willkommen, Herr Kollege Daniel Balzert! Unser neuer Kollege wird als Fachanwalt für Arbeitsrecht unser Anwaltsteam ab Januar 2014 verstärken. Mit dieser Erweiterung erweitern wir unser Beratungsspektrum und stehen unseren Mandanten mit noch mehr fachanwaltlicher Kompetenz mit Rat und Tat zur Seite. Wir freuen uns und wünschen dem Kollegen einen guten Start!