Aktuelles aus der Rechtsprechung.

Das Landgericht München hat erstmals den Geschäftsleiter eines deutschen Unternehmens wegen eines unzureichenden Compliance-Systems zur Zahlung von Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt. Dabei ging es im Kern um die Einrichtung sogenannter „schwarzer Kassen“, aus denen Korruptionszahlungen geleistet wurden. Das Gericht hat eine Verantwortung des Ex-Vorstands bejaht, obwohl dieser kein Wissen über die Etablierung des Systems hatte. Denn der Vorstand müsse dafür Sorge tragen, dass das Unternehmen so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetze verletzt werden. Den Vorstand treffe eine allgemeine Überwachungspflicht. Es müsse ein Überwachungssystem installiert werden, das verhindert, dass derartige Gesetzesverstöße stattfinden.

LG München I, Urteil vom 10.12.2013, Az.: 5 HKO 1387/10

Beraterhinweis: Die Einrichtung eines funktionierenden Compliance-Systems ist zwingend, um straf- und zivilrechtliche Konsequenzen zu vermeiden.

Übernimmt der Arbeitgeber Bußgelder seiner Mitarbeiter wegen eines Verstoßes gegen die Lenk- und Ruhezeiten, handelt es sich hierbei um Arbeitslohn mit der Folge, dass hierfür Lohnsteuer einzubehalten ist. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall erließ das zuständige Finanzamt im Zuge einer Lohnsteuer-Außenprüfung einen Nachforderungsbescheid. Die gegen den Bescheid erhobene Klage wurde abgewiesen. Der Bundesfinanzgerichtshof wies die Revision zurück.

BFH, Urteil vom 14.11.2013, Az.: VI R 36/12

Erneut hat sich das Bundesverfassungsgericht zu den inhaltlichen Anforderungen von Durchsuchungsbeschlüssen geäußert und klargestellt, dass der für einen Durchsuchungsbeschluss erforderliche Anfangsverdacht auf konkrete Umstände beruhen muss und vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen nicht ausreichen. Allein aus dem Umstand, dass sich ein Leiter einer Rechtsabteilung nach Pressemitteilungen über staatsanwaltliche Ermittlungen im Umfeld seines Unternehmens mit der Aufarbeitung des Sachverhalts und der Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens beschäftigt hat, rechtfertige noch nicht den Erlass eines Durchsuchungsbeschlusses für die Wohnung des Mitarbeiters.

BVerfG, Beschluss vom 13.03.2014, Az.: 2 BvR 974/12

In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte die Angeklagte es mehreren Baukolonnenführern durch die Zurverfügungstellung einer nur zum Schein als Baufirma auftretenden GmbH ermöglicht, ihre Bauleistungen schwarz zu erbringen. Dabei erstellte die Angeklagte unter dem Namen der GmbH Rechnungen an die jeweiligen Auftraggeber und reichte die eingegangenen Zahlungen nach Abzug einer Provision an die Kolonnenführer weiter. Es erfolgte eine Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Verbindung mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Hiergegen legte die Angeklagte Revision ein. Nach Ansicht des BGH waren die Baukolonnenführer als Arbeitgeber und damit als Haupttäter zu betrachten. Dabei legte das Gericht der Begriffsbestimmung folgende Definition zugrunde: „Arbeitgeber ist danach derjenige, dem der Arbeitnehmer nicht selbständige Dienste gegen Entgelt leistet und zu dem er in einem Verhältnis persönlicher Abhängigkeit steht, das sich vornehmlich in seiner regelmäßig mit einem Weisungsrecht des Arbeitgebers verbundenen Eingliederung in den Betrieb des Arbeitgebers äußert.“

BGH, Beschluss vom 05.06.2013, Az.: 1 StR 626/12

Beraterhinweis: Es kann daher keineswegs grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass immer die juristische Person als Arbeitgeber im sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sinn anzuerkennen ist.

Erste Eckpunkte zur Verschärfung von Selbstanzeigen von Steuersündern wurden auf der Jahrestagung der Finanzminister der Länder im Mai beschlossen. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll dem Grunde nach erhalten bleiben. Jedoch sollen die Strafzuschläge nicht unerheblich erhöht und die Strafverfolgungsverjährung auf 10 Jahren verlängert werden. Um Straffreiheit zu erhalten, müssen künftig die hinterzogenen Steuern der letzten 10 Jahre zuzüglich der Hinterziehungszinsen in Höhe von 6 % sofort entrichtet werden. Diskutiert wird auch eine Obergrenze für die Selbstanzeige einzuführen. Ein entsprechendes Gesetz könnte zum 01.01.2015 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat am 14.03.2014 das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung gebilligt. Das Gesetz soll zum 01.09.2014 in Kraft treten. War bisher nur der Stimmkauf- bzw. –verkauf strafbar, macht sich nach der Neuregelung strafbar, wer als Abgeordneter ungerechtfertigte Vorteile annimmt oder sich dafür versprechen lässt, dass er Handlungen im Auftrag oder auf Weisung vornimmt. Ebenso wird bestraft, wer einem Abgeordneten einen ungerechtfertigten Vorteil oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornimmt oder unterlässt.

Beraterhinweis: In Unternehmen sollte auf die Neuregelung reagiert werden und die entsprechenden Compliance-Anweisungen im Hinblick auf Zuwendungen an Abgeordnete angepasst werden.